Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Web-Applikation „Dein Mietminderung Rechner“ (nachfolgend „Dienst“), betrieben von der AM Creative Tech GbR (nachfolgend „Anbieter“). Mit der Nutzung des Dienstes, insbesondere mit der Erstellung eines Nutzerkontos und dem Kauf einer Leistung, akzeptiert der Nutzer diese AGB.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst bietet Nutzern eine softwaregestützte Hilfestellung zur Einschätzung und Dokumentation von Mietmängeln. Je nach Nutzergruppe und gebuchtem Paket umfasst die Leistung:

• Für private Mieter (Einmalkauf): Die strukturierte Erfassung von Mängelinformationen, die Generierung einer KI-gestützten Einschätzung einer Minderungsspanne sowie die Erstellung eines formellen Anschreibens und eines persönlichen Anleitungsskripts. Die Nutzung ist auf die Analyse eines einzelnen Mängelfalls pro Kauf beschränkt. Die Falldaten werden nach Abschluss nicht dauerhaft gespeichert.
• Für professionelle Nutzer (Berater/Anwälte im Pro-Abo): Im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements erhalten professionelle Nutzer unbegrenzten Zugriff auf den Assistenten zur Fallanalyse für beliebig viele Fälle. Die Leistungen umfassen eine erweiterte juristische Kurzeinschätzung, die Möglichkeit zur Erstellung von mandantenfähigen Beratungsmappen sowie den Zugriff auf eine Wissens- und Urteilsdatenbank. Die erstellten Fälle werden zur Wiederverwendung im Nutzerkonto gespeichert.

(2) Die Leistung umfasst optional (in höheren Paketen) die KI-gestützte Analyse von hochgeladenen Fotos des Mangels.

3. Wichtiger Hinweis: Keine Rechtsberatung

(1) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Dienst und alle generierten Inhalte keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellen und eine solche auch nicht ersetzen können oder wollen.

(2) Alle generierten Inhalte, insbesondere die Mietminderungsspanne, die juristischen Kurzeinschätzungen und die Textvorlagen, sind das Ergebnis eines automatisierten, KI-gestützten Prozesses. Sie dienen ausschließlich der Information, Orientierung und als Formulierungshilfe. Sie stellen eine unverbindliche Ersteinschätzung dar.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Informationen. Die endgültige, rechtlich verbindliche Höhe einer Mietminderung kann ausschließlich durch eine qualifizierte Rechtsberatung oder eine gerichtliche Entscheidung festgelegt werden.

(4) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die generierten Vorlagen vor der Verwendung sorgfältig zu prüfen, individuell anzupassen und die daraus resultierenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen abzuwägen.

4. Vertragsschluss und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes erfordert die Erstellung eines Nutzerkontos unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passworts. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

(2) Der Vertrag über die Nutzung einer kostenpflichtigen Leistung kommt zustande:

• Für private Mieter durch die Auswahl eines Pakets und den Abschluss des Einmal-Bezahlvorgangs.
• Für professionelle Nutzer durch die Auswahl eines Abonnement-Modells und den Abschluss des Bezahlvorgangs für die erste Zahlungsperiode.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, zu sperren.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Vertragslaufzeit (Abonnements)

(1) Für die Nutzung des Dienstes fallen die auf der Webseite ausgewiesenen Preise an.

• Für private Mieter handelt es sich um eine Einmalzahlung für ein einzelnes Ergebnis-Paket.
• Für professionelle Nutzer (Berater/Anwälte) fallen die Kosten im Rahmen eines monatlichen Abonnements an.

(2) Die Zahlung wird über einen externen Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe) abgewickelt. Es gelten dessen Geschäfts- und Datenschutzbedingungen.

(3) Das Abonnement für professionelle Nutzer verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Ablauf der aktuellen Zahlungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung kann jederzeit über das Nutzerprofil erfolgen.

6. Haftungsausschluss

(1) Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen oder finanzielle Nachteile (z.B. durch eine unangemessene Mietminderung oder einen Rechtsstreit mit dem Vermieter), die auf Basis der durch den Dienst generierten Informationen getroffen werden.

(2) Die Haftung des Anbieters für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder andere Gründe können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

7. Pflichten des Nutzers und Datenverarbeitung

(1) Der Nutzer versichert, dass alle von ihm eingegebenen Daten und hochgeladenen Bilder nicht die Rechte Dritter (z.B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte) verletzen. Es ist insbesondere untersagt, Bilder von Personen ohne deren explizite Einwilligung hochzuladen oder sensible Daten Dritter ohne deren Zustimmung einzugeben.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht-exklusive, auf die Dauer des Analyseprozesses beschränkte Recht ein, die eingegebenen Daten und hochgeladenen Bilder an die zur Leistungserbringung notwendigen KI-Dienste (siehe Datenschutzerklärung) zu übermitteln und verarbeiten zu lassen.

(3) Die Daten werden nicht für andere Zwecke verwendet oder an unbeteiligte Dritte weitergegeben. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

9. Schlussbestimmungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Nutzer werden über Änderungen per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Dresden, sofern der Nutzer Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.